Gesetze & Co. – Das ändert sich ab Oktober 2019

Vieles neu macht der Oktober. Der Herbst hält endgültig Einzug, das Laub färbt sich bunt, die Tage werden kürzer. Auch für Verbraucher gibt es Änderungen und Neuregelungen. Welche das sind, verrät Ihnen der folgende Artikel.

Kalenderblatt Oktober 2019

Bevor wir jedoch auf die Neuerungen, etwa hinsichtlich der Neubewertung von Pflegeheimen, eingehen, erfolgt an dieser Stelle in gewohnter Form ein Überblick über interessante Ereignisse sowie Gedenk- und Feiertage im Oktober

  • 3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit
  • 4. Oktober: Welttierschutztag
  • 5. Oktober: Weltlehrertag
  • 6. Oktober: Erntedankfest
  • 16. Oktober: Welternährungstag
  • 24. Oktober: Tag der Bibliotheken
  • 27. Oktober: Landtagswahlen in Thüringen
  • 31. Oktober: Reformationstag
  • 31. Oktober: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (letzter Termin)

Tipp: Mit nur einem Urlaubstag können sich Arbeitnehmer im Normalfall ein verlängertes Wochenende sichern. Dazu nutzen sie den Freitag nach dem Tag der Deutschen Einheit (bundesweit) bzw. nach dem Reformationstag (in 9 der 16 Bundesländer) als Brückentag.

Pflege-TÜV

Änderungen ab Oktober - Seniorenheim

Ein TÜV-Siegel für Pflegeheime? Ab Oktober findet ein neues Qualitätsprüfsystem für die 13000 stationären Einrichtungen schrittweise Anwendung. Es löst dabei das alte Notensystem ab. Die Ergebnisse werden anschließend im Internet veröffentlicht. Ziele der neuen Bewertung sind unter anderem

  • Erleichterung der Suche nach geeigneten Pflegeheimen für Pflegebedürftige und Angehörige
  • mehr Transparenz bei der Bewertung
  • Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit

Kfz-Online-Zulassung

Ab Oktober wird Stufe drei des i-Kfz Projektes gestartet. Diese ermöglicht nun die Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen per Internet. Dazu zählen jetzt auch die Neuzulassung, Umschreibung sowie alle Varianten der Wiederzulassung. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots ist der Besitz eines elektronischen Personalausweises (sowie eines Lesegeräts bzw. eines Smartphones, das per App als solches verwenden werden kann). Die Vorteile des internetbasierten Zulassungsverfahrens auf einen Blick:

  • rund um die Uhr möglich
  • keine Wartezeiten
  • Ortsungebunden
  • sofortige Inbetriebnahme nach Abschluss des Online-Verfahrens

Änderungen bei eBay

Änderungen ab Oktober - Ebay

Das Online-Auktionshaus stärkt den (eBay-Plus-)Verkäuferschutz. So können diese jetzt bei Rücksendung beschädigter oder bereits benutzter Artikel bis zu 50 Prozent der Rückerstattungskosten einbehalten. Jedoch müssen sie gleichzeitig auch mehr Artikelmerkmale angeben, um den potentiellen Käufern die Suche zu erleichtern. Auch soll es eine klarere Ahndung von Händler-Verstößen gegen die eBay-Grundsätze geben. So sollen Händlern Suspendierungen für 30 Tage ausgesprochen, um die Mängel zu beseitigen. Geschieht dies nicht in diesem Zeitraum, werden die Betroffenen gesperrt. Gewerbliche Verkäufer müssen außerdem ab Oktober einen Umsatzsteuernachweis vorlegen. Die Auktionsplattform ist nach einer Gesetzesänderung mit haftbar, wenn ihre Verkäufer keine Umsatzsteuer abführen, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären.

Neue Kfz-Policen beim ADAC

Herbstzeit ist Wechselzeit bei Kfz-Versicherungen. Viele Halter suchen in diesem Zeitraum günstigere Tarife. Der ADAC möchte mit neuen Angeboten diese Wechsler auffangen. Insbesondere solche, die schon Mitglied des Automobilclubs sind. Denn ein Großteil derer ist an anderer Stelle versichert. Erstmalig richten sich die Policen aber auch an ADAC-Nichtmitglieder. Strategischer Partner bei dieser Aktion ist nicht mehr Zurich, sondern die Allianz.

Tipp: Autofahrer sollten sich außerdem die Faustregel „von O bis O“ in den Sinn rufen. Von Oktober bis Ostern ist nämlich wieder Zeit für Winterreifen. Der Wechsel ist zwar nicht gesetzlich verpflichtet, kann aber bei Winterwetter zu Bußgeldern, einem Punkt in Flensburg sowie Problemen mit der Kfz-Versicherungen führen.

Kurz notiert

Wecker - Zeitumstellung

Neben dem 1. April ist der 1. Oktober der Tag, an dem der Fragenkatalog zur theoretischen Führerscheinprüfung Änderungen erfährt. Alte Fragen werden entfernt, neue kommen hinzu. Modifizierungen werden vorgenommen. Diese gelten sowohl für angehende Auto- als auch Zweiradfahrer.

Außerdem dürfen Gärtner ab Oktober wieder bedenkenlos zur Schere greifen, um Hecken und Gebüsche zu stutzen. Der Gesetzgeber verbietet dies nämlich, mit der Ausnahme „schonende(r) Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen“, für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September. Grund hierfür ist besonders der Vogelschutz während der Brutzeit.

Tipp: Aufgepasst! In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober erhalten Verbraucher eine Stunde geschenkt. Denn dann wird die Uhr nachts um 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Ab 2021 soll die Zeitumstellung dann innerhalb der EU komplett abgeschafft werden.

Quellen
https://www.biva.de/neuer-pflege-tuev-das-aendert-sich/
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html
https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/11602-ebay-update-aenderungen-ab-01-oktober-2019.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-adac-verschaerft-wettkampf-in-der-autoversicherung/25033050.html

Mirko Kreißig
Über unseren Autor
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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Mirko Kreißig
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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