Gesetze & Co. – Das ändert sich ab November 2019

Auch im November stehen den Verbrauchern wieder einige Änderungen ins – jetzt hoffentlich beheizte – Haus. Ein einfacheres Ausweisverfahren für EU-Bürger, eine Reform der Qualitätsprüfung in Pflegeheimen, der Startschuss für einen eigenen Gaming-Streaming-Dienst von Google – das sind die Neuerungen im diesem Monat.

Kalenderblatt November 2019

Bevor wir uns jedoch diesen Neuregelungen widmen, erfolgt an dieser Stelle, wie gewohnt, ein kurzer Überblick über erwähnenswerte Ereignisse, Feier- und Gedenktage im November.

  • 1. November Allerheiligen (römisch-katholisch)
  • 5. November Bonfire Night/Guy Fawkes Day
  • 9. November Mauerfall & Reichspogromnacht (Gedenktag)
  • 10. November Parlamentswahlen (Spanien)
  • 11. November Martinstag (römisch-katholisch)
  • 14. November Weltdiabetestag
  • 17. November Volkstrauertag
  • 20. November Buß- und Bettag (Sachsen)
  • 28. November Thanksgiving
  • 29. November Black Friday

Tipp: Arbeiten Sie in Sachsen, können Sie sich unter Umständen mit zwei Urlaubstagen nach dem Buß- und Bettag ein sehr langes Wochenende gönnen.

Einführung der eID-Karte

Zur sicheren Online-Identifizierung verfügen Personalausweise bereits seit 2017 über die europaweit anerkannte Online-Ausweisfunktion. Doch noch darf diese nicht von allen genutzt werden. Mit Einführung der eID-Karte (eID = elektronische Identität) haben nun auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, Zugang zu dieser Funktion. Alles weitere Wichtige zur eID-Karte auf einen Blick:

  • separate Chipkarte
  • kein Ausweisersatz
  • Speicherung der wichtigsten Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum
  • Besitzer können digitale Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen
  • Entfall vieler Behördengänge

TÜV für Pflegeheime

Senior in Pflegeheim

Bereits im Oktober ging der Pflege-TÜV offiziell an den Start (Wiado berichtete). Doch erst in diesem Monat treten zahlreiche neue Richtlinien zur Qualitätsprüfung in Pflegeheimen in Kraft. Häufiger Kritikpunkt am alten Bewertungssystem war die fehlende Transparenz. So bekamen die Heime reihenweise Bestnoten – der Bundesdurchschnitt lag bei 1,2 – trotz offensichtlicher Mängel in vielen Einrichtungen. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn räumt ein, dass das alte System „leider eine Farce“ gewesen sei und bezeichnet den Pflege-TÜV als „Riesenschritt für mehr Vertrauen ins System“.

  • Schwerpunkt auf tatsächlicher Pflege statt auf Dokumentation dieser
  • Kombination halbjährlicher interner Qualitätsmessungen mit externen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)
  • Meldung von Stürzen und Druckgeschwüren als Indiz für Pflegemängel
  • Erhaltung der Mobilität und Selbstständigkeit der Bewohner im Mittelpunkt
  • Geringere Vorlaufzeit bei Kontrollbesuchen
  • Zeitnahe Veröffentlichung der Daten im Internet (ab Frühjahr 2020)

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) kritisiert, dass auch beim neuen Bewertungssystem Betroffene und deren Angehörige außen vor bleiben. Die Bundesregierung wiederum erhofft sich durch die jetzt notwendige, permanente Selbskontrolle der Heime, dass sich letztendlich auch deren Pflegeleistung verbessert.

Google streamt Games

Gamer streamt

Der 19. November könnte die Spielewelt auf den Kopf stellen. Denn an diesem Tag soll ‚Stadia‘, der Google-eigene Streaming-Dienst für Games an den Start gehen. Dabei werden die Spiele direkt aus der Cloud über das Internet gestreamt. Vorgesehen sind dabei zwei Modelle, die hier kurz gegenübergestellt werden sollen.

Stadia Base Stadia Pro
Kostenlos 9,99 Euro pro Monat
Beschränkungen in Bild (1080p) und Ton (Stereo) Erhöhte Bild- (4K) und Tonqualität (5.1 Surround-Sound)
Alle Anwendungen müssen zusätzlich gekauft werden Enthält bereits kostenlose Spieleauswahl

Tipp: Für optimalen Spielspaß empfehlen Anbieter leistungsstarke Internetverbindungen mit einer Bandbreite von mindestens 35 Megabit pro Sekunde.

Akzeptanz elektronischer Rechnungen

Der Bund geht ab November einen weiteren Schritt in der Digitalisierung des Rechnungswesens. Müssen sich die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane schon seit dem 27. November des vorigen Jahres an die E-Rechnungsverordnung halten, hat diese für alle übrigen Bundesbehörden erst ab dem 27. November diesen Jahres Gültigkeit. Die Rechnungen werden über ein Verwaltungsportal übermittelt. Ziel des Ganzen ist die Modernisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau.

Kurz notiert

Gebäude mit Microsoft-Logo

Am 12. November erfolgt das zweite große Windows 10-Update des Jahres. So enthält es neben technische Verbesserungen auch Änderung an der Benutzeroberfläche, die die Bedienung des Betriebssystems erleichten sollen.

Als Reaktion auf die aus ihrer Sicht „desaströsen Ergebnisse() des Klimakabinetts“ sowie mit Blick auf die kurz darauf in Chile beginnende UN-Klimakonferenz kündigt die Fridays For Future-Bewegung für den 29. November einen globalen Aktionstag an. So sind für den 4. Globalen Klimastreik in Städten wie Hamburg, in denen schon im September bis zu 100.000 Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gingen, erneute Großdemos geplant.

Tipp: Autofahrer aufgepasst! Bis zum 30. November können Kunden Ihre alte KfZ-Versicherung kündigen, um zur Konkurrenz zu wechseln. Vergessen Sie nicht, verschiedene Modelle zu vergleichen!

Quellen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buergerdienste-fuer-mehr-nutzer-online-verfuegbar-1562324
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/pflege-tuev-pflegeheime-neu-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/pflege-tuev-103.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/pflege-tuev-pflegeheime-jens-spahn-gesundheitssystem
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cloud-gaming-google-stadia-probleme-mit-breitband-100.html
https://www.chip.de/news/Spiele-Stream-Google-Stadia-Echte-Alternative-zu-PlayStation-und-Xbox-oder-nicht_164461117.html
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Windows-10-Update-19H2-22903995.html
https://www.focus.de/panorama/welt/auch-extinction-rebellion-plant-proteste-am-29-november-fridays-for-future-plant-naechsten-globalen-klimastreik_id_11207743.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article202289154/Klimastreik-Fridays-for-Future-plant-naechste-Grossdemo-in-Hamburg.html

 

Mirko Kreißig
Über unseren Autor
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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Mirko Kreißig
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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