Gesetze & Co. – Das ändert sich ab Januar 2020

Neues Jahr, neues Glück – und viele Neuerungen für Verbraucher. Ob Elternunterhalt, Mindestlohn oder Bußgelder im Straßenverkehr – wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt. Lesen Sie hier, was sich ab Januar 2020 ändert.

Kalenderblatt - Das ändert sich ab Januar 2020

Bevor wir uns jedoch den Neuerungen widmen, die ab Januar 2020 auf Deutschland und seine Verbraucher zukommen, erfolgt an dieser Stelle in gewohnter Form ein Überblick über wichtige Ereignisse sowie Feier- und Gedenktage im Januar.

  • 1. Januar: Neujahr
  • 6. Januar: Dreikönigsfest/Heilige Drei Könige
  • 20. Januar: Martin Luther King Day (USA)
  • 25. Januar: Chinesisches Neujahrsfest
  • 31. Januar: Vereinbarter spätester Termin des EU-Austritts des Vereinigten Königsreichs („Brexit“)

Tipp: Über gesetzliche Vorhaben und Neuregelungen können Sie sich auch direkt an der ‚Quelle‘ informieren.

Entlastungen beim Elternunternhalt

Junge Frau mit älterer im Rollstuhl

Bisher müssen Kinder pflegebedürftiger Eltern für deren Pflegekosten aufkommen, wenn diese das nicht selbst können. Ab Januar 2020 betrifft dies laut Schätzungen jedoch nur noch rund 10 Prozent der Angehörigen. Im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes gelten dann nämlich neue Regelungen betreffend des Jahreseinkommens. Die Grenze liegt nun bei 100.000 Euro brutto. Wer weniger verdient, wird für den Unterhalt der Eltern nicht mehr herangezogen. Um Bürger und Verwaltung zu entlasten, greift dazu eine Vermutungsregel: Nur in Fällen, in denen ein Einkommen über der Schwelle vermutet wird, müssen Betroffene ihr Einkommen gegenüber den Behörden offenlegen.

Hinweis: Die neue Regelung wird NICHT rückwirkend auf bereits getätigte Unterhaltszahlungen angewendet. Vor 2020 gezahlter Unterhalt wird also NICHT zurückgezahlt.

Mehr Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Mehr Geld gibt es ab Januar 2020 für Hartz-IV-Empfänger. Demnach steigen die monatlichen Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,88 Prozent. Damit ergibt sich folgendes Bild:

Regelbedarfsstufe Betroffene Regelsätze für 2020 Veränderung zu 2019
1 Alleinstehende/Alleinerziehende 432 Euro + 8 Euro
2 Paare je Partner/

Bedarfsgemeinschaften

389 Euro + 7 Euro
3 Volljährige in Einrichtungen 345 Euro + 6 Euro
3 Nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 345 Euro + 5 Euro
4 Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 Euro + 6 Euro
5 Kinder von 6 bis 13 Jahren 308 Euro + 6 Euro
6 Kinder von 0 bis 5 Jahren 250 Euro + 5 Euro

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-sind-gestiegen-1522244.

(Geplante) Mehrwertsteuersenkungen

ICE Zug

Für wichtige Güter des täglichen Bedarfs ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für 7 Prozent vorgesehen. Ausgenommen waren davon bisher Hygiene-Produkte wie etwa Tampons und Damenbinden – sie galten als Luxusgüter und wurden mit dem Höchstsatz von 19 Prozent besteuert. Ab Januar wird sich das nun ändern. Ein Erfolg für die zahlreichen Unterzeichner der Petition zur „Tampon Tax“.

Geplant ist außerdem weiterhin auch eine Senkung der Steuersatzes auf Bahntickets. Diese Maßnahme ist Teil eines Klimapakets auf dessen Umsetzung sich die Bundesregierung verständigt hat. Das Vorhaben trifft aber auf den Widerstand der Bundesländer. Weniger Umsatzsteuer bedeutet für sie nämlich weniger Einnahmen. Bahnchef Lutz erklärte unterdessen, die Steuersenkung – sollte sie kommen – werde „eins zu eins an unsere Kunden weiter[ge]geben. Sobald diese Umsatzsteuer-Reduzierung da ist, werden unsere Kunden davon profitieren.“

Kurz zusammengefasst heißt das für Bahntickets:

  • rund zehn Prozent günstiger
  • ermäßigter Steuersatz erst ab 50 km Fahrstrecke gültig
  • günstiger Sparpreis für 17,90 Euro statt 19,90 Euro

Tipp: Entscheidend für den Ticketpreis ist übrigens nicht der Reisetag, sondern das Kaufdatum. Sollte die Senkung tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen werden, empfiehlt es sich folglich mit dem Kauf von Fahrkarten für Reisen im neuen Jahr auch bis zum 1. Januar zu warten.

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1.1.2020 um 16 Cent von 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Das Mindestlohngesetz sieht eine neue Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns eigentlich nur alle zwei Jahre vor. Die Mindestlohn-Kommission sprach im Juni 2018 jedoch die Empfehlung aus, ihn sowohl 2019 als auch 2020 anzuheben. Ihre nächste Empfehlung wird für den Sommer 2020 erwartet.

Keinen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns haben:

  • Minderjährige Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung (Mindestvergütung für das erste Lehrjahr beträgt 2020 515 Euro im Monat)
  • Langzeitarbeitlose während der ersten sechs Monate ihrer neuen Beschäftigung
  • Praktikanten, wenn verpflichtend im Rahmen einer (hoch)schulischen Ausbildung
  • Praktikanten, wenn freiwillig zur Orientierung für Berufsausbildung oder Studiumsaufnahme
  • Jugendliche, im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zur Berufsausbildung
  • ehrenamtlich Tätige

Neuregelungen im Straßenverkehr

Polizei winkt mit Kelle

Ziel der vom Verkehrsministerium vorgelegten StVO-Novelle ist es laut Verkehrsminister Scheuer, die Straßen „noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“. So soll etwa die Einführung eines neuen Verkehrszeichens „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ Radfahrer an Engstellen besser schützen. Daneben werden umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Carsharing und E-Mobilität weiter gefördert.

Außerdem ist eine Anpassung des Bußgeldkataloges vorgesehen. Die Strafen wurden erheblich erhöht. Das Ergebnis: Höhere Bußgelder, schnellere Punkte.

Verstoß Bisherige Regelung Neuregelung
Unzulässiges Halten eines in 2. Reihe gefährdet einen Radfahrer 20 Euro 80 Euro, 1 Punkt
Behinderung eines Radfahrers durch Parken auf dem Radweg 30 Euro 70 Euro, 1 Punkt
Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen führt für Radfahrer zu Unfall 35 Euro 100 Euro, 1 Punkt
Nichtbilden bzw. unerlaubtes Nutzen einer Rettungsgasse 200 Euro, 2 Punkte Mind. 240 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html.

Mehr Geld für Trennungs-Kinder

Ab Januar 2020 müssen unterhaltpflichtige Elternteile für ihren Nachwuchs tiefer in die Tasche greifen.  Der gesetzliche Mindestunterhalt sieht demnach für Kinder

  • unter sechs Jahren 369 (2020) bzw. 378 (2021) statt 354 Euro
  • zwischen sechs und elf Jahren 424 (2020) bzw. 434 (2021) statt 406 Euro
  • zwischen zwölf und 17 Jahren 497 (2020) bzw. 508 (2021) statt 476 Euro
  • über 18 Jahre 530 statt 527 Euro

vor.

Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, erhalten 860 statt bisher 735 Euro. Gleichzeitig erhöht sich aber – erstmals seit 2015 – der sogenannte Selbstbehalt. Darunter versteht man den Betrag, der der/m Unterhaltspflichtigen zusteht.

Tipp: Alle aktuellen Zahlen rund um Unterhaltszahlungen finden Sie in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Seit 1979 gibt diese, vom Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Hauptstadt herausgegebene, Tabelle einheitliche Richtwerte zur Berechnung des Familienunterhalts vor.

Kassenbonpflicht

Kassenbons

Ein Bon beim Friseur oder Bäcker? Ab Januar 2020 wird diese Vorstellung Realität. Denn dann tritt im Rahmen des „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, kurz auch „Kassengesetz“ genannt, die Pflicht zur Ausgabe von Belege in Kraft. Dabei muss der Bonpflicht unmittelbar mit Abschluss des Geschäftsvorgangs nachgekommen werden. Ziel des Ganzen ist laut des Bundesministeriums für Finanzen eine „verstärkte[] Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug“, durch zusätzliche Daten, die zukünftig auf den Belegen aufgedruckt werden sollen.

Tipp: Kritiker befürchten eine Papierflut. Abhilfe versprechen dabei Apps, mit denen Bons digital aufs Smartphone übertragen werden können. Die Verbraucherzentrale NRW rät Nutzern solcher Apps unbedingt zunächst erst einmal die jeweiligen Datenschutz-Richtlinien genau zu prüfen, da das Sammeln der Belege den App-Betreibern eventuelle Rückschlüsse über das Kaufverhalten ermögliche.

Wohngeld steigt

Steigende Mieten, niedrige Löhne: Mit dem Wohngeld greift der Bund jenen unter die Arme, die aufgrund geringen Einkommens zur einen Zuschuss zur Miete oder damit verbundenen anfallenden Kosten benötigen. Die ab Januar 2020 anlaufende Wohngeldreform sieht eine Erhöhung der gesetzlichen Leistung von bisher 145 Euro pro Monat und Person auf bis zu 190 Euro vor. Außerdem haben im Zuge der Reform laut des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat circa 660.000 Haushalte Anspruch auf Zahlung von Wohngeld. Ohne Reform wären es nur rund 480.000. Weitere Neuregelungen:

  • Einführung der Mietenstufe VII für Bewohner von Städten mit besonders hohen Mieten
  • Anpassung des Wohngelds an Mietpreis- und Einkommensentwicklungen (alle zwei Jahre)

Portoerhöhung bei DHL

Paketübergabe

Mit Beginn des neuen Jahres erhöht die Deutsche Post DHL den Preis für Päckchen und Pakete um durchschnittlich drei Prozent. Betroffen sind unter anderem folgende Produkte:

  • Päckchen M (Abmessungen: max. 60 x 30 x 15 cm, Gewicht: max. 2 kg): 4,79 Euro statt 4,50 Euro (Filialpreis)
  • DHL Paket bis 10 kg: 10,49 statt 9,49 Euro (Filialpreis)

Eine Übersicht über alle Preisänderung finden Sie hier. Die Erhöhung seine eine Reaktion auf steigende Kosten für Transport und Personal, heißt es dazu aus Unternehmenskreisen.

Tipp: Wer Geld sparen möchte, dem sei das Frankieren im Internet empfohlen. Mit Ausnahme der Päckchengröße S sparen Sie dabei mindestens 30 Cent im Vergleich zur Filialabwicklung.

Quellen:
https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/rente-mindestlohn-bussgelder-was-sich-2020-fuer-verbraucher-aendert-42152
https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/elternunterhalt/
https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-2020-was-aendert-sich-in-2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-1666914
https://www.autobild.de/artikel/neue-stvo-regeln-15457095.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/winterfahrplan-bahn-ticketpreise-101.html
https://www.deutschlandfunk.de/mehrwertsteuersatz-auf-fahrkarten-sinkt-bahn-frei-fuer.1766.de.html?dram:article_id=465944
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/unterhalt-nach-der-scheidung-kosten-fuer-kinder-steigen-16538518.html
https://www.verbraucherzentrale.nrw/verbraucherzentrale/das-aendert-sich-2020-bei-kommunikation-mobilitaet-und-handel-42170
https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/Ab-Januar-Kassenzettel-ueberall-Das-steckt-hinter-der-Kassenbon-Pflicht,kasse-bon-pflicht-100.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/12/wohngeld.html
https://www.swr.de/swraktuell/Deutsche-Post-DHL-erhoeht-Anfang-2020-die-Paketpreise,dhl-paketpreise-100.html

 

Mirko Kreißig
Über unseren Autor
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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Mirko Kreißig
Mirko Kreißig ist Online-Redakteur bei Wiado. Als studierter Anglist hat er nicht nur ein Faible für Sprachen, sondern auch für Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. Auch in schlechten Zeiten versucht er sich sein Credo „Always look on the bright side of life“ zu bewahren und die Leser mit einem Lächeln sicher durch die kleinen und großen Tücken des Alltags zu lotsen.
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